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Geld & Finanzen

Oktober 2016: Neue Regeln für Verbraucher-AGB

Ab 1. Oktober 2016 genügt für Verbraucher unter bestimmten Umständen eine Email oder SMS, um Ansprüche aus Verträgen geltend zu machen oder sogar Verträge zu kündigen. Das gilt gegenüber Unternehmen und sogar Vermietern und Arbeitgebern, wenn die Verträge auf AGB basieren – mit gewissen Einschränkungen.

Die Neuerung betrifft Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die als Grundlage für Verbraucherverträge dienen. Das können z.B. Kauf-, Mobilfunk- und Internetverträge, aber auch Versicherungs-, Miet- und Arbeitsverträge sein.

Solche AGB enthalten immer Klauseln, die regeln, auf welchem Weg der Verbraucher im Rahmen des Vertrags Erklärungen an den Vertragspartner abzugeben hat: Zum Beispiel um Ansprüche aus dem Vertrag geltend zu machen, Mängel oder Schäden anzuzeigen, aber auch Verträge bei Bedarf zu kündigen. Für solche Erklärungen wurde in AGB bislang üblicherweise die Schriftform gefordert; Der Verbraucher musste sein Anliegen also ausgedruckt mit eigenhändiger Unterschrift beim Vertragspartner abliefern, wobei beim Postversand auch immer peinlichst auf die Versandzeiten geachtet werden musste, wenn Fristen im Spiel waren.

Diese Forderung nach der Schriftform ist nun passé: Ab Oktober 2016 dürfen entsprechende AGB-Klauseln von Verbrauchern höchstens noch die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 b BGB).

Für Verbraucher heißt das: Sie können entsprechende Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner auch z.B. per Email, Fax oder SMS abgeben – die Textform erfordert keine Unterschrift, sondern muss nur lesbar und auf einem dauerhaften Datenträger (Computer und Handy sind in Ordnung) gespeichert sein und den Absender eindeutig erkennen lassen. Dies soll Verbrauchern die Handhabung ihrer Verträge, auch das Lösen aus Verträgen, erleichtern.

Für die Vertragspartner bedeutet es, dass AGB ab Oktober 2016 entsprechend geändert werden müssen. Veraltete AGB-Klauseln sind unwirksam (und könnten von Konkurrenten abgemahnt werden).

Gilt das für alle Verträge?

Arbeitsverträge: Moment. Können mir meine Angestellten ab Oktober 2016 etwa per SMS kündigen?
Nein. Die Kündigung von Arbeitsverträgen erfordert gemäß § 623 BGB grundsätzlich die Schriftform, daran ändert die neue AGB-Vorschrift nichts. Darauf hat die Neuerung keinen Einfluss. Die ab Oktober 2016 geltende Textform-Vorschrift für AGB betrifft nur Anzeigen und Erklärungen innerhalb von Verträgen, also zum Beispiel über die Inanspruchnahme von Urlaubszeiten, Überstundenabgeltung etc.

Wie sieht es bei Mietverträgen aus?
Genauso. Auch zum Kündigung von Mietverträgen braucht es immer die Schriftform (§ 568 BGB). Die Neuregelung gilt ab Oktober 2016 für Erklärungen und Anzeigen innerhalb eines Mietvertrags, beispielsweise über Mängel an der Wohnung.

Und bei Handyverträgen?
Bei normalen Verbraucherverträge, die auf AGB gründen, und bei denen keine anderweitigen Vorschriften über die Kündigungsform existieren, betrifft die Neuregelung auch die Kündigung. Verbraucher können ab Oktober 2016 geschlossene Handyverträge also z.B. auch per Mail oder SMS kündigen.

Was ist mit Altverträgen? Müssen die jetzt alle geändert werden?
Nein. Die neue AGB-Vorschrift gilt nur für Verträge, die ab dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden. Bei Vertragsverlängerungen oder -änderungen ab Oktober 2016 empfiehlt es sich ebenfalls, die Neuregelung gleich zu beachten.

Mir ist das zu unsicher. Kann ich als Verbraucher auch weiterhin einen Brief mit Unterschrift schicken?
Ja, das können Sie. Eine "höhere" Form (Schriftform statt Textform) darf freiwillig gewählt werden, und muss vom Vertragspartner akzeptiert werden.

Und wie ich jetzt heraus, wie viel meine Überstunden wert sind?
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Lesen Sie weiter: Kontowechsel wird einfacher


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ÜBERSICHT

Aktuelles rund um Geld und Finanzen

Neuerungen 2021: Was ändert sich?

Corona: Mehrwertsteuer gesenkt, Kindergeld erhöht

Zinseszins und Corona-Virus

30. Oktober 2019 ist Weltspartag

PSD2: Mehr Sicherheit beim Online-Banking

PSD2: Bequemer online zahlen per Drittanbieter

Neue EU-Richtlinie – Das Ende der iTAN

Midijob: Erweiterte Gleitzone ab Juli 2019

Neue Grundsteuer kommt

Steuererklärung abgeben: Frist um 2 Monate verlängert

"Ihr Konto wurde gesperrt" – Achtung, Phishing-Mails!

Inflationsrate 2018 – leicht gestiegen, im Dezember geschwächelt

Familie 2019: Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen

Einkommensteuer 2019: Grundfreibetrag steigt, Tarifstufen werden angehoben

Sozialversicherung – die Werte für 2019

Neue 100- und 200-Euro-Scheine – der 500er hat ausgedient

BGH: Wann Mieter ums Renovieren herum kommen

Rundfunkbeitrag bleibt, Zweitwohnung künftig beitragsfrei

Bewertungsreserven der Lebensversicherung: Versicherer dürfen Kunden die Auszahlung kürzen

Mai 2018: Inflationsrate voraussichtlich bei 2,2 Prozent

Steuererklärung 2017 – bis 31. Mai abgeben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Grundsteuer ist verfassungswidrig

Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge ab 2019 wieder hälftig aufgeteilt

16. März – Tag der Aktie

Automatisches Notrufsystem eCall – ab Ende März in neuen Autos

Keine Gebühren mehr bei bargeldlosem Zahlen

Inflationsrate 2017 – Höchststand seit fünf Jahren

MiFID II – mehr Sicherheit bei Wertpapiergeschäften ab 2018

Überblick: Was ändert sich 2018?

Besteuerung von Investmentfonds – was sich ab 2018 ändert

Investmentfonds-Steuerreform 2018 – was Anleger beachten sollten

2018 – Aus für den 500-Euro-Schein

2018 – Rentenangleichung Ost-West geht in die Schlussphase

Sozialversicherung – die Werte für 2018

Einkommensteuer 2018 – Grundfreibetrag steigt, Kalte Progression wird bekämpft

Familie 2018 – Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen

Betriebsrentenreform 2018

BGH-Urteil zum Pfändungsschutz von Riester-Renten bei Privatinsolvenz

EU: Mehr Sicherheit beim Online-Shopping

Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

Rettungsgasse bilden – wie, wann und wo?

Weltspartag 2017

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 – Statistisches Bundesamt ruft zum Mitmachen auf

Abzocke am Telefon: Der "Ja"-Trick

Instant Payments – neue EU-Echtzeitüberweisung in den Startlöchern

BGH erklärt Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten für unzulässig

1. Juli 2017: Basiszins weiter bei -0,88 Prozent

Keine Roaminggebühren mehr in der EU – von diversen Ausnahmen abgesehen

Italien verzichtet auf 1- und 2-Cent-Münzen

BGH-Urteil: Preisvergleichsportale dürfen Provisionen nicht verheimlichen

Neue 50-Euro-Scheine im Umlauf

Schwarzarbeit macht Werkverträge unwirksam – auch nachträglich

BGH-Entscheidung: Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen

Höhere Umzugskostenpauschale ab Februar 2017

Inflationsrate 2016: Tendenz steigend

Überblick: Was ändert sich 2017?

Steuererklärung – Neuregelungen ab 2017

2017 bringt höheren Mindestlohn

Sozialleistungen 2017: Kinderzuschlag und Regelsätze der Grundsicherung steigen

Steuer 2017: Grundfreibetrag, Kindergeld und mehr

Sozialversicherung – die Werte für 2017

Darlehensgebühren auch bei Bausparverträgen unzulässig

Heute ist Weltspartag!

Oktober 2016: Neue Regeln für Verbraucher-AGB

Kontowechsel wird einfacher

Grund- und Gewerbesteuer 2015: Gemeinden verzeichnen Rekordeinnahmen

Noch über 12 Milliarden D-Mark in Umlauf

Mehr BAföG ab 1. August 2016

Alte Elektrogeräte kostenlos zurückgeben – einfachere Entsorgung von Elektroschrott

Mehr Kinderzuschlag ab Juli 2016

1. Juli 2016: Basiszins sinkt auf -0,88 Prozent

Rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016

Recht auf Basiskonto für alle Bürger

Negativzinsen auf Sparkonten – was ist dran?

Bausparkassen kündigen Altverträge: Die aktuelle rechtliche Lage, und was Kunden tun können

Haushaltsgeräte: Häufig höherer Stromverbrauch als angegeben

Niedrigere Roaminggebühren ab 30. April 2016

Europäische Zentralbank: Leitzins sinkt auf 0,00 Prozent

Entscheidung: Gemischt genutzte Arbeitszimmer steuerlich doch nicht absetzbar

Sozialleistungen 2016: Hartz 4, Wohngeld und Kinderzuschlag steigen

Inflationsrate 2015 bei nur 0,3 Prozent

IBAN – seit Februar 2016 auch für Privatpersonen verpflichtend

KfW: Förderkredite für Effizienzhäuser verdoppelt

Post erhöht das Briefporto zum 01.01.2016

Sozialversicherung – die Werte für 2016

Gesetzesänderung beim Bausparen

Mehr Verbraucherschutz bei Dispozinsen und Immobilienkrediten

So bleibt 2015 und 2016 mehr vom Einkommen: Steuerfreibeträge und Kindergeld steigen

Mietpreisbremse: Neues Gesetz ab 1. Juni 2015 in Kraft

Roaminggebühren entfallen EU-weit ab 2017

Neuregelung zur Maklerprovision: Was Mieter künftig zahlen müssen – und was nicht

Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Neue Regeln bei Online-Shopping und Katalogbestellungen

Am 30. Oktober ist Weltspartag

Ab sofort billig tanken - Zentrale Meldestelle für Spritpreise geht an den Start

Telefonwarteschleifen ab 1. September 2012 kostenlos – teilweise

Spritpreise auf Schwindel erregender Höhe

Preisniveau in Deutschland vergleichsweise günstig

Ab Juli 2012 sind Alkoholtester Pflicht auf Frankreichs Straßen

Gebührenreform bei der GEZ: 2013 kommt der neue Rundfunkbeitrag

Gebührenreform bei der GEZ: Was der neue Rundfunkbeitrag für die Verbraucher bedeutet

Inflationsrate für 2011 bei 2,3 Prozent, im Mai 2012 wieder unter 2 Prozent gefallen

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Umweltzonen werden weiter verschärft – Fahrverbot für gelbe Umweltplaketten

Münzzähler zum Münzen zählen

BIP 2010 wächst um 3,6 Prozent

Tagesgeld vom Bund mit der neuen Tagesanleihe

Börsencrash im Januar 2008 – Sicherheit mit Tagesgeld und Festgeld

Robustes Wirtschaftswachstum 2007

Auf die hohe Kante legen

Weltweiter Börsenrutsch?

Wieder mehr Optimismus in Deutschland

Weniger Geld für Weihnachtsgeschenke

Kapital verdoppeln – so geht's

Mit Zinseszins zum Millionär

Deutsche sparen wieder mehr Geld